Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
VIERTER TEIL
AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I - Prüfung durch die Eingangsstelle
Kapitel II - Europäischer Recherchenbericht
Kapitel III - Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
| Konkordanzliste | |
| Teil IV | Teil IV |