Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

NEUNTER TEIL148

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZEHNTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

148 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13.10.1999, in Kraft getreten am 01.03.2000 (ABl. EPA 1999, 660 ff.).

 Regel 104 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

 Regel 105 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

 Regel 106 - Die nationale Gebühr

 Regel 107 - Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

 Regel 108 - Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse

 Regel 109 - Änderung der Anmeldung

 Regel 110 - Gebührenpflichtige Patentansprüche - Folgen bei Nichtzahlung

 Regel 111 - Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt

 Regel 112 - Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt