Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
SIEBENTER TEIL
AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I - Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
Kapitel II - Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Kapitel V - Änderungen und Berichtigungen
Kapitel VI - Unterbrechung des Verfahrens
Kapitel VII - Verzicht auf Beitreibung
Kapitel VIII - Unterrichtung der Öffentlichkeit
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