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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Fünfter Teil Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
Artikel 105b Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents
Artikel 105b[108]
Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents
Art. 14, 84, 123
R. 6, 91, 94, 95, 138, 111, 140
(1)
Das Europäische Patentamt prüft, ob die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse für eine Beschränkung oder den Widerruf des europäischen Patents erfüllt sind.
(2)
Ist das Europäische Patentamt der Auffassung, dass der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents diesen Erfordernissen genügt, so beschließt es nach Maßgabe der Ausführungsordnung die Beschränkung oder den Widerruf des europäischen Patents. Andernfalls weist es den Antrag zurück.
(3)
Die Entscheidung über die Beschränkung oder den Widerruf erfasst das europäische Patent mit Wirkung für alle Vertragsstaaten, für die es erteilt worden ist. Sie wird an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Entscheidung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.
 
[108] Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
Verweisungen
Art. 14, 84, 123
R. 6, 91, 94, 95, 138, 111, 140
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
Art. 105bArt. 105 (elmts)