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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 105c[109]
Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift
Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.
 
[109] Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
Verweisungen
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
Art. 105cArt. 105 (elmts)