Europäisches Patentübereinkommen

Artikel 117 [125], [126]

Beweismittel und Beweisaufnahme

(1)

In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:

Vernehmung der Beteiligten;

Einholung von Auskünften;

Vorlegung von Urkunden;

Vernehmung von Zeugen;

Begutachtung durch Sachverständige;

Einnahme des Augenscheins;

Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.

(2)

Das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme regelt die Ausführungsordnung.

[125] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

[126] Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/89, G 11/91, G 4/95 (Anhang I).

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