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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 119[127]
Zustellung
Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen werden vom Europäischen Patentamt von Amts wegen nach Maßgabe der Ausführungsordnung zugestellt. Die Zustellungen können, soweit dies außergewöhnliche Umstände erfordern, durch Vermittlung der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten bewirkt werden.
 
[127] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
Verweisungen