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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften
Kapitel I Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Artikel 120 Fristen
Artikel 120[128]
Fristen
R. 131-136, 160
In der Ausführungsordnung werden bestimmt:
a)
die Fristen, die in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt einzuhalten und nicht bereits im Übereinkommen festgelegt sind;
b)
die Art der Berechnung der Fristen sowie die Voraussetzungen, unter denen Fristen verlängert werden können;
c)
die Mindest‑ und die Höchstdauer der vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Fristen.
 
[128] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
Verweisungen
R. 131-136, 160