Das Europäische Patentamt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:
a)
ein Europäisches Patentblatt, das die Angaben enthält, deren Veröffentlichung dieses Übereinkommen, die Ausführungsordnung oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt;
b)
ein Amtsblatt, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.
[139]Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
