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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 140[156]
Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
Die Artikel 66, 124, 135, 137 und 139 sind in den Vertragsstaaten, deren Recht Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikate vorsieht, auf diese Schutzrechte und deren Anmeldungen entsprechend anzuwenden.
 
[156] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
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