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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Erster Teil Allgemeine und institutionelle Vorschriften
Kapitel III Das Europäische Patentamt
Artikel 15 Organe im Verfahren
Artikel 15[13]
Organe im Verfahren 
Art. 16-22, 143
R. 8-13
Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gebildet:
a)
eine Eingangsstelle;
b)
Recherchenabteilungen;
c)
Prüfungsabteilungen;
d)
Einspruchsabteilungen;
e)
eine Rechtsabteilung;
f)
Beschwerdekammern;
g)
eine Große Beschwerdekammer.
 
[13] Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).
Verweisungen
Art. 16-22, 143
R. 8-13