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Rechtstexte
Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Zentralisierungsprotokoll
Anerkennungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitaten
Personalstandsprotokoll
Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
Gebührenordnung
Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Anhang II: Konkordanzliste
Alphabetisches Sachregister
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
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Erster Teil Allgemeine und institutionelle Vorschriften
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Kapitel III Das Europäische Patentamt
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Artikel 16 Eingangsstelle
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Artikel 16
[14]
Eingangsstelle
Art. 15
R. 10
,
11
Die Eingangsstelle ist für die Eingangs- und Formal
prüfung europäischer Patentanmeldu
n
gen zustä
n
dig.
[14]
Geändert durch die Akte zur Revision des Europä
ischen Paten
t
übereinkommens vom 29.11.2000.
Verweisungen
Art. 15
R. 10
,
11
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Letzte Aktualisierung: 24.1.2011
