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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 38[33]
Eigene Mittel der Organisation
Eigene Mittel der Organisation sind:
a)
alle Einnahmen aus Gebühren und sonstigen Quellen sowie Rücklagen der Organisation;
b)
die Mittel des Pensionsreservefonds, der als zweckgebundenes Sondervermögen der Organisation zur Sicherung ihres Versorgungssystems durch die Bildung angemessener Rücklagen dient.
 
[33] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
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