Eine Konferenz der für Angelegenheiten des Patentwesens zuständigen Minister der Vertragsstaaten tritt mindestens alle fünf Jahre zusammen, um über Fragen der Organisation und des europäischen Patentsystems zu beraten.
[4]Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
