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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 5[5]
Rechtsstellung 
(1)
Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2)
Die Organisation besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
(3)
Der Präsident des Europäischen Patentamts vertritt die Organisation.
 
[5] Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).