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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 57[46]
Gewerbliche Anwendbarkeit 
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
 
[46] Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/03, G 2/03, G 1/04 (Anhang I).
Verweisungen