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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Erster Teil Allgemeine und institutionelle Vorschriften
Kapitel II Die Europäische Patentorganisation
Artikel 6 Sitz
Artikel 6[6]
Sitz
(1)
Die Organisation hat ihren Sitz in München.
(2)
Das Europäische Patentamt befindet sich in München. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.
 
[6] Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).