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Rechtstexte
Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Zentralisierungsprotokoll
Anerkennungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitaten
Personalstandsprotokoll
Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
Gebührenordnung
Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Anhang II: Konkordanzliste
Alphabetisches Sachregister
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
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Zweiter Teil Materielles Patentrecht
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Kapitel IV Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
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Artikel 71 Übertragung und Bestellung von Rechten
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Artikel 71
Übertragung und Bestellung von Rechten
R. 22
,
23
,
85
Die europäische Patentanmeldung kann für e
i
nen oder mehrere der benannten Vertragssta
a
ten übertragen werden oder Gegenstand von Rechten sein.
Verweisungen
R. 22
,
23
,
85
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Letzte Aktualisierung: 24.1.2011
