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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Dritter Teil Die europäische Patentanmeldung
Kapitel I Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 79 Benennung der Vertragsstaaten
Artikel 79[69]
Benennung der Vertragsstaaten 
Art. 3, 66, 80, 121, 149
R. 15-17, 36, 39, 40, 41, 70, 71, 72, 112, 135, 139, 143, 159, 160
(1)
Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die diesem Übereinkommen bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören.
(2)[70]
Für die Benennung eines Vertragsstaats kann eine Benennungsgebühr erhoben werden.
(3)
Die Benennung eines Vertragsstaats kann bis zur Erteilung des europäischen Patents jederzeit zurückgenommen werden.
 
[69] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
[70] Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/98 (Anhang I).
Verweisungen
Art. 3, 66, 80, 121, 149
R. 15-17, 36, 39, 40, 41, 70, 71, 72, 112, 135, 139, 143, 159, 160