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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Dritter Teil Die europäische Patentanmeldung
Kapitel I Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 83 Offenbarung der Erfindung
Artikel 83[74]
Offenbarung der Erfindung 
Art. 78, 80, 100, 138
R. 31-34, 40, 42
Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
 
[74] Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/93, G 2/98 (Anhang I).
Verweisungen
Art. 78, 80, 100, 138
R. 31-34, 40, 42