Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden.
[75]Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 1/03, G 2/03, G 1/04 (Anhang I).
