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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Dritter Teil Die europäische Patentanmeldung
Kapitel I Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 85 Zusammenfassung
Artikel 85
Zusammenfassung 
Art. 78
R. 47, 49, 66, 68
Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information; sie kann nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für die Bestimmung des Umfangs des begehrten Schutzes und für die Anwendung des Artikels 54 Absatz 3, herangezogen werden.
Verweisungen
Art. 78
R. 47, 49, 66, 68