Europäisches Patentübereinkommen

Artikel 94 [89]

Prüfung der europäischen Patentanmeldung

R. 6, 10, 69, 70, 70b, 71, 112-114, 135-138, 141, 142, 159

(1)

Das Europäische Patentamt prüft nach Maßgabe der Ausführungsordnung auf Antrag, ob die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist.

(2)

Wird ein Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(3)

Ergibt die Prüfung, dass die Anmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügt, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder so oft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme einzureichen und, vorbehaltlich des Artikels 123 Absatz 1, die Anmeldung zu ändern.

(4)

Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

[89] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

Art. 18, 121, 124, 129, 150

R. 6, 10, 69, 70, 70b, 71, 112-114, 135-138, 141, 142, 159

EPÜ	EPÜ 1973
Art. 94(3)	Art. 96(2), (3)
Art. 94(3), (4)	Art. 96(2), (3)

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