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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 98[94]
Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
Das Europäische Patentamt veröffentlicht die euroische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt.
 
[94] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
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