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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 11[23]
Rückerstattung der Prüfungsgebühr 
Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 1 des Übereinkommens wird
a)
in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist;
b)
zu 75 % zurückerstattet, wenn die euroische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat.
 
[23] Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22.10.2009 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (ABl. EPA 2009, 542).