Europäisches Patentübereinkommen

Artikel 13 [25]

Beendigung von Zahlungsverpflichtungen

(1)

Ansprüche der Organisation auf Zahlung von Gebühren an das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Gebühr fällig geworden ist.

(2)

Ansprüche gegen die Organisation auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu viel gezahlt worden sind, durch das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist.

(3)

Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Fall des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Fall des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.

(4)

Der Präsident des Europäischen Patentamts kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag geringfügig oder die Beitreibung zu ungewiss ist.

[25] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007, (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1, Nr. 4; in Kraft getreten am 13.12.2007.

13.12.2007 - 13.12.2007

CA/D 11/06 (ABl. EPA 2007, 10) und Sonderausgabe 1, ABl. 2007, 209

13.12.2007 -

CA/D 17/07 (ABl. EPA 2007, 533)

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