Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
(1)
Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest.
Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
[17]Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22.11.2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA (ABl. EPA 2011, 658).