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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Artikel 5[18]
Entrichtung der Gebühren 
(1)
Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten.
(2)[19]
Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.
 
[18] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1, Nr. 2; in Kraft getreten am 01.04.2008.
[19] Siehe hierzu die Vorschriften über das laufende Konto, in der ab 01.04.2009 geltenden Fassung (Beilage zum ABl. EPA 3/2009).
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2008 
01.04.2008 - 
CA/D 17/07 (ABl. EPA 2007, 533)