Tatsachen und Beweismittel
Technische Aufgabe
Beschreibung im Erteilungsantrag R 42 (1) c)
Technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung
zur Einreichung von Unterlagen R 2
Gebühr für ein ~ GebO 2 (1).20
Rückerstattung der Gebühr GebO 10
Teilanmeldung s. Europäische Teilanmeldung
Therapeutische Behandlung
Verfahren zur ~ A 53 c)
Tierarten
Ausnahme von der Patentierbarkeit A 53 b)
Tiere
Ausnahme von der Patentierbarkeit R 27
Veränderung der genetischen Identität R 28