Allgemeine und institutionelle Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten
Europäisches Patent
Territoriale Wirkung
Europäische Patentorganisation
Konferenz der Minister der Vertragsstaaten
Die Europäische Patentorganisation
Rechtsstellung
Sitz
Dienststellen des Europäischen Patentamts
Vorrechte und Immunitäten
Haftung
Das Europäische Patentamt
Leitung
Ernennung hoher Bediensteter
Amtspflichten
Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts
Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke
Organe im Verfahren
Eingangsstelle
Recherchenabteilungen
Prüfungsabteilungen
Einspruchsabteilungen
Rechtsabteilung
Beschwerdekammern
Große Beschwerdekammer
Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern
Ausschließung und Ablehnung
Technische Gutachten
Der Verwaltungsrat
Zusammensetzung
Vorsitz
Präsidium
Tagungen
Teilnahme von Beobachtern
Sprachen des Verwaltungsrats
Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung
Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen
Stimmrecht
Abstimmungen
Stimmenwägung
Finanzvorschriften
Finanzierung des Haushalts
Eigene Mittel der Organisation
Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren
Bemessung der Gebühren und Anteile – besondere Finanzbeiträge
Vorschüsse
Haushaltsplan
Bewilligung der Ausgaben
Mittel für unvorhergesehene Ausgaben
Haushaltsjahr
Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans
Vorläufige Haushaltsführung
Ausführung des Haushaltsplans
Rechnungsprüfung
Finanzordnung
Gebühren
Materielles Patentrecht
Patentierbarkeit
Patentierbare Erfindungen
Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Neuheit
Unschädliche Offenbarungen
Erfinderische Tätigkeit
Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen – Erfindernennung
Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Mehrere Anmelder
Recht auf das europäische Patent
Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte
Recht auf Erfindernennung
Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Laufzeit des europäischen Patents
Rechte aus dem europäischen Patent
Übersetzung des europäischen Patents
Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung
Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents
Schutzbereich
Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Übertragung und Bestellung von Rechten
Rechtsgeschäftliche Übertragung
Vertragliche Lizenzen
Anwendbares Recht
Die europäische Patentanmeldung
Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Europäische Teilanmeldung
Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen
Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Benennung der Vertragsstaaten
Anmeldetag
Erfindernennung
Einheitlichkeit der Erfindung
Offenbarung der Erfindung
Patentansprüche
Zusammenfassung
Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung
Priorität
Prioritätsrecht
Inanspruchnahme der Priorität
Wirkung des Prioritätsrechts
Erteilungsverfahren
Eingangs- und Formalprüfung
(gestrichen)
Erstellung des europäischen Recherchenberichts
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Prüfung der europäischen Patentanmeldung
(gestrichen)
(gestrichen)
Erteilung oder Zurückweisung
Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
Einspruch
Einspruchsgründe
Prüfung des Einspruchs – Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents
(gestrichen)
Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift
Kosten
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Antrag auf Beschränkung oder Widerruf
Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents
Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift
Beschwerdeverfahren
Beschwerdefähige Entscheidungen
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Frist und Form
Abhilfe
Prüfung der Beschwerde
Entscheidung über die Beschwerde
Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Gemeinsame Vorschriften
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen
Ermittlung von Amts wegen
Einwendungen Dritter
Mündliche Verhandlung
Beweismittel und Beweisaufnahme
Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents
Zustellung
Fristen
Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Änderungen
Auskünfte über den Stand der Technik
Heranziehung allgemeiner Grundsätze
(gestrichen)
Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
Europäisches Patentregister
Akteneinsicht
Regelmäßige Veröffentlichungen
Gegenseitige Unterrichtung
Amts- und Rechtshilfe
Austausch von Veröffentlichungen
Vertretung
Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Vertretung vor dem Europäischen Patentamt
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Auswirkungen auf das nationale Recht
Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung
Umwandlungsantrag
(gestrichen)
Formvorschriften für die Umwandlung
Nichtigkeit und ältere Rechte
Nichtigkeit europäischer Patente
Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag
Sonstige Auswirkungen
Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
Jahresgebühren für das europäische Patent
Besondere Übereinkommen
Einheitliche Patente
Besondere Organe des Europäischen Patentamts
Vertretung vor den besonderen Organen
Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats
Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben
Zahlungen aufgrund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren
Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Gemeinsame Benennung
Andere Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten
Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen
Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt
(gestrichen)
(gestrichen)
(gestrichen)
(gestrichen)
(gestrichen)
Elfter Teil
Übergangsbestimmungen
(gestrichen)
Schlussbestimmungen
Ausführungsordnung und Protokolle
Unterzeichnung – Ratifikation
Beitritt
(gestrichen)
Räumlicher Anwendungsbereich
Inkrafttreten
Aufnahmebeitrag
Geltungsdauer des Übereinkommens
Revision
Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten
Kündigung
Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte
Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats
Sprachen des Übereinkommens
Übermittlungen und Notifikationen
[1] Die Neufassung des Übereinkommens, angenommen vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation durch Beschluss vom 28. Juni 2001 (siehe ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4, S. 55), wurde nach Artikel 3 (2) Satz 2 der Revisionsakte vom 29. November 2000 Bestandteil dieser Revisionsakte.
Konkordanzliste
| EPÜ | EPÜ 1973 |
| Teil I | Teil I |
| Art. 4a | - |
| Art. 11(5) | Art. 160(2) |
| Teil II | Teil II |
| Art. 53(c) | Art. 52(4) |
| Art. 54(4) | Art. 54(5) |
| Art. 54(5) | Art. 54(5) |
| Teil III | Teil III |
| Teil IV | Teil IV |
| Art. 90(3) | Art. 91(1), (2), (3) |
| Art. 90(4) | Art. 91(1), (2), (3) |
| Art. 90(5) | Art. 91(1), (2), (3). (5) |
| Art. 94(3) | Art. 96(2), (3) |
| Art. 94(3), (4) | Art. 96(2), (3) |
| Teil V | Teil V |
| Art. 99(3) | Art. 99(4), (5) |
| Art. 101(2) | Art. 102(1), (2) |
| Art. 101(3)(a) | Art. 102(3) |
| Art. 105a | Art. 105 (elmts) |
| Art. 105b | Art. 105 (elmts) |
| Art. 105c | Art. 105 (elmts) |
| Teil VI | Teil VI |
| Art. 112a | - |
| Teil VII | Teil VII |
| Art. 134(3), (4), (7) | Art. 163(1), (2), (3), (4), (6) |
| Art. 134a | Art. 134(8) |
| Teil VIII | Teil VIII |
| Art. 135(2), (4) | Art. 136(2) |
| Teil IX | Teil IX |
| Art. 149a | - |
| Teil X | Teil X |
| Art. 152 | Art. 154, Art. 155 |
| Art. 153(1) | Art. 156 |
| Art. 153(3), (4), (5) | Art. 158 |
| Art. 153(6), (7) | Art. 157(1), (2), (3) |
| Teil XI | Teil XI |
| Teil XII | Teil XII |