vom 5. Oktober 1973
in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006 und
zuletzt geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010
Ausführungsvorschriften zum ersten Teil des Übereinkommens
Allgemeine Vorschriften
Schriftliches Verfahren
Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften
Sprache im schriftlichen Verfahren
Sprache im mündlichen Verfahren
Beglaubigung von Übersetzungen
Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung
Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
Organisation des Europäischen Patentamts
Allgemeines
Patentklassifikation
Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts
Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung
Geschäftsverteilung für die erste Instanz
Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
Präsidium der Beschwerdekammern
Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung
Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders
Aussetzung des Verfahrens
Beschränkung von Zurücknahmen
Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent
Erfindernennung
Einreichung der Erfindernennung
Bekanntmachung der Erfindernennung
Berichtigung der Erfindernennung
Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Eintragung von Rechtsübergängen
Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Ausstellungsbescheinigung
Ausstellungsbescheinigung
Biotechnologische Erfindungen
Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Patentierbare biotechnologische Erfindungen
Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Der menschliche Körper und seine Bestandteile
Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Hinterlegung von biologischem Material
Sachverständigenlösung
Zugang zu biologischem Material
Erneute Hinterlegung von biologischem Material
Ausführungsvorschriften zum dritten Teil des Übereinkommens
Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Allgemeine Vorschriften
Europäische Teilanmeldungen
Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
Anmeldegebühr und Recherchengebühr
Benennungsgebühren
Anmeldetag
Anmeldebestimmungen
Erteilungsantrag
Inhalt der Beschreibung
Form und Inhalt der Patentansprüche
Einheitlichkeit der Erfindung
Gebührenpflichtige Patentansprüche
Form der Zeichnungen
Form und Inhalt der Zusammenfassung
Unzulässige Angaben
Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
Nachgereichte Unterlagen
Jahresgebühren
Fälligkeit
Priorität
Prioritätserklärung
Prioritätsunterlagen
Ausstellung von Prioritätsunterlagen
Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Prüfung durch die Eingangsstelle
Eingangsprüfung
Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
Formalprüfung
Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität
Nachholung der Erfindernennung
Europäischer Recherchenbericht
Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Erweiterter europäischer Recherchenbericht
Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen
Unvollständige Recherche
Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
Mitteilungen über die Veröffentlichung
Prüfungsantrag
Prüfung durch die Prüfungsabteilung
Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht
Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse
Prüfungsverfahren
Abschluss des Erteilungsverfahrens
Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Europäische Patentschrift
Inhalt und Form der Patentschrift
Urkunde über das europäische Patent
Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens
Einspruchsverfahren
Verzicht oder Erlöschen des Patents
Form und Inhalt des Einspruchs
Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
Vorbereitung der Einspruchsprüfung
Änderung des europäischen Patents
Prüfung des Einspruchs
Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
Anforderung von Unterlagen
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
Rechtsübergang des europäischen Patents
Unterlagen im Einspruchsverfahren
Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift
Kosten
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
Gegenstand des Verfahrens
Zuständigkeit für das Verfahren
Antragserfordernisse
Vorrang des Einspruchsverfahrens
Verwerfung des Antrags als unzulässig
Entscheidung über den Antrag
Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift
Ausführungsvorschriften zum sechsten Teil des Übereinkommens
Beschwerdeverfahren
Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
Verzicht oder Erlöschen des Patents
Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
Prüfung der Beschwerde
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel
Straftaten
Rügepflicht
Inhalt des Antrags auf Überprüfung
Prüfung des Antrags
Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung
Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens
Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
Form der Entscheidungen
Feststellung eines Rechtsverlusts
Unterschrift, Name, Dienstsiegel
Einwendungen Dritter
Einwendungen Dritter
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Ladung zur mündlichen Verhandlung
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Entscheidung über eine Beweisaufnahme
Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt
Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt
Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht
Beauftragung von Sachverständigen
Kosten der Beweisaufnahme
Beweissicherung
Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
Zustellungen
Allgemeine Vorschriften
Zustellung durch die Post
Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung
Zustellung durch unmittelbare Übergabe
Öffentliche Zustellung
Zustellung an Vertreter
Fristen
Berechnung der Fristen
Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen
Verspäteter Zugang von Schriftstücken
Verlängerung von Fristen
Weiterbehandlung
Wiedereinsetzung
Änderungen und Berichtigungen
Änderung der europäischen Patentanmeldung
Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Auskünfte über den Stand der Technik
Auskünfte über den Stand der Technik
Unterbrechung des Verfahrens
Unterbrechung des Verfahrens
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Eintragungen in das Europäische Patentregister
Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Durchführung der Akteneinsicht
Auskunft aus den Akten
Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Rechts- und Amtshilfe
Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
Vertretung
Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Vollmacht
Zeugnisverweigerungsrecht
Änderungen in der Liste der Vertreter
Ausführungsvorschriften zum achten Teil des Übereinkommens
Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen
Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
Änderung der Anmeldung
Gebührenpflichtige Patentansprüche
Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt
Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3
Konkordanzliste
| EPÜ | EPÜ 1973 |
| Teil I | Teil I |
| R. 1 | - |
| R. 2 | - |
| R. 3 | R. 1 |
| R. 4 | R. 2 |
| R. 5 | R. 5 |
| R. 6 | R. 6 |
| R. 7 | R. 7 |
| R. 8 | R. 8 |
| R. 9 | R. 12 |
| R. 10 | Art. 16; Art. 18(1) |
| R. 11 | R. 9 |
| R. 12 | R. 10 |
| R. 13 | R. 11 |
| Teil II | Teil II |
| R. 14 | R. 13(1), (2), (3), (5) |
| R. 15 | R. 14 |
| R. 16 | Art. 61(1) |
| R. 17 | R. 15(1), (2) |
| R. 18 | R. 16(1), (2) |
| R. 19 | R. 17 |
| R. 20 | R. 18 |
| R. 21 | R. 19 |
| R. 22 | R. 20 |
| R. 23 | R. 21 |
| R. 24 | R. 22 |
| R. 25 | R. 23 |
| R. 26 | R. 23b |
| R. 27 | R. 23c |
| R. 28 | R. 23d |
| R. 29 | R. 23e |
| R. 30 | R. 27a(1), (4) |
| R. 31 | R. 28(1), (2) |
| R. 32 | R. 28(4), (5) |
| R. 33 | R. 28(3), (6), (7), (8), (9) |
| R. 34 | R. 28a |
| Teil III | Teil III |
| R. 35 | R. 24 |
| R. 36 | R. 4; R. 25 |
| R. 37 | Art. 77 |
| R. 38 | Art. 78(2) |
| R. 39 | Art. 79(2), (3) |
| R. 40 | Art. 80 |
| R. 41 | R. 26 |
| R. 42 | R. 27 |
| R. 43 | R. 29 |
| R. 44 | R. 30 |
| R. 45 | R. 31 |
| R. 46 | R. 32 |
| R. 47 | R. 33 |
| R. 48 | R. 34 |
| R. 49 | R. 35 |
| R. 50 | R. 36 |
| R. 51 | R. 37 |
| R. 52 | R. 38(1), (2) + (6) |
| R. 53 | R. 38(3), (4) + (5) |
| R. 54 | R. 38a |
| Teil IV | Teil IV |
| R. 55 | R. 39 |
| R. 56 | R. 43 |
| R. 57 | Art. 91(1); R. 40, 41 |
| R. 58 | Art. 91(1); R. 40, 41 |
| R. 60 | R. 42 |
| R. 61 | R. 44 |
| R. 62 | R. 44a |
| R. 63 | R. 45 |
| R. 64 | R. 46 |
| R. 65 | Art. 92(2) |
| R. 66 | R. 47 |
| R. 67 | R. 48 |
| R. 68 | Art. 93(2); R. 49 |
| R. 69 | R. 50 |
| R. 70 | Art. 94(2), (3); Art. 96(1); R. 51(1) |
| R. 71 | R. 51(2) - (11) |
| R. 72 | R. 52 |
| R. 73 | R. 53 |
| R. 74 | R. 54 |
| Teil V | Teil V |
| R. 75 | Art. 99(3) |
| R. 76 | R. 55 |
| R. 77 | R. 56 |
| R. 78 | R. 13(4); R. 16(3) |
| R. 79 | R. 57 |
| R. 80 | R. 57a |
| R. 81 | R. 58(1), (2), (3) |
| R. 82 | R. 58(4), (5), (6), (7), (8) |
| R. 83 | R. 59 |
| R. 84 | R. 60 |
| R. 85 | R. 61 |
| R. 86 | R. 61a |
| R. 87 | R. 62, R. 62a |
| R. 88 | R. 63 |
| R. 89 | Art. 105 |
| R. 90 | - |
| R. 91 | - |
| R. 92 | - |
| R. 93 | - |
| R. 94 | - |
| R. 95 | - |
| R. 96 | - |
| Teil VI | Teil VI |
| R. 97 | Art. 106(4), (5) |
| R. 98 | Art. 106(2) |
| R. 99 | R. 64 |
| R. 100 | Art. 110(2), (3); R. 66(1) |
| R. 101 | R. 65 |
| R. 102 | R. 66(2) |
| R. 103 | R. 67 |
| R. 104 | - |
| R. 105 | - |
| R. 106 | - |
| R. 107 | - |
| R. 108 | - |
| R. 109 | - |
| R. 110 | - |
| Teil VII | Teil VII |
| R. 111 | R. 68 |
| R. 112 | R. 69 |
| R. 113 | R. 70 |
| R. 114 | Art. 115 |
| R. 115 | R. 71 |
| R. 116 | R. 71a |
| R. 117 | R. 72(1) |
| R. 118 | R. 72(2) |
| R. 119 | Art. 117(2); R. 72(3), (4) |
| R. 120 | Art. 117(4), (5), (6) |
| R. 121 | R. 73 |
| R. 122 | R. 74 |
| R. 123 | R. 75 |
| R. 124 | R. 76 |
| R. 125 | R. 77; R. 82 |
| R. 126 | R. 78 |
| R. 127 | - |
| R. 128 | R. 79 |
| R. 129 | R. 80 |
| R. 130 | R. 81 |
| R. 131 | R. 83 |
| R. 132 | R. 84 |
| R. 133 | R. 84a |
| R. 134 | R. 85 |
| R. 135 | Art. 121(2), (3) |
| R. 136 | Art. 122(2), (3), (4), (5) |
| R. 137 | R. 86 |
| R. 138 | R. 87 |
| R. 139 | R. 88 |
| R. 140 | R. 89 |
| R. 141 | Art. 124(1) |
| R. 142 | R. 90 |
| R. 143 | R. 92 |
| R. 144 | R. 93 |
| R. 145 | R. 94 |
| R. 146 | R. 95 |
| R. 147 | R. 95a |
| R. 148 | R. 97 |
| R. 149 | R. 98 |
| R. 150 | R. 99 |
| R. 151 | R. 100 |
| R. 152 | R. 101 |
| R. 153 | - |
| R. 154 | R. 102 |
| Teil VIII | Teil VIII |
| R. 155 | Art. 135(2); Art. 136(1), (2) |
| R. 156 | R. 103 |
| Teil IX | Teil IX |
| R. 157 | Art. 151(1); Art. 152; R. 104 |
| R. 158 | R. 105 |
| R. 159 | Art. 153(2); R. 107 |
| R. 160 | R. 108 |
| R. 161 | R. 109 |
| R. 162 | R. 110 |
| R. 163 | R. 111 |
| R. 164 | R. 112 |
| R. 165 | - |