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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Erster Teil Ausführungsvorschriften zum ersten Teil des Übereinkommens
Kapitel I Allgemeine Vorschriften
Regel 1 Schriftliches Verfahren
Regel 1
Schriftliches Verfahren
R. 3, 35, 49, 50, 76, 89, 92, 114
Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ist das Erfordernis der Schriftform erfüllt, wenn sich der Inhalt der Unterlagen in lesbarer Form auf Papier reproduzieren lässt.
Verweisungen
R. 3, 35, 49, 50, 76, 89, 92, 114
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 1-