Quick Navigation

Drucken
 

Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Sechster Teil Ausführungsvorschriften zum sechsten Teil des Übereinkommens
Kapitel I Beschwerdeverfahren
Regel 102 Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
Regel 102[88]
Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
Art. 110, 111
Die Entscheidung ist von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem dafür zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer durch ihre Unterschrift oder andere geeignete Mittel als authentisch zu bestätigen. Die Entscheidung enthält:
a)
die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen worden ist;
b)
den Tag, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c)
die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
d)
die Bezeichnung der Beteiligten und ihrer Vertreter;
e)
die Anträge der Beteiligten;
f)
eine kurze Darstellung des Sachverhalts;
g)
die Entscheidungsgründe;
h)
die Formel der Entscheidung, gegebenenfalls einschließlich der Entscheidung über die Kosten.
 
[88] Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/05 (Anhang I).
Verweisungen
Art. 110, 111
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 102R. 66(2)