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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Regel 106
Rügepflicht
Ein Antrag nach Artikel 112a Absatz 2 a) bis d) ist nur zulässig, wenn der Verfahrensmangel während des Beschwerdeverfahrens beanstandet wurde und die Beschwerdekammer den Einwand zurückgewiesen hat, es sei denn, der Einwand konnte im Beschwerdeverfahren nicht erhoben werden.
Verweisungen
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 106-