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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Regel 11[4]
Geschäftsverteilung für die erste Instanz
(1)
Die technisch vorgebildeten Prüfer, die in Recherchen, Prüfungs oder Einspruchsabteilungen tätig sind, werden Direktionen zugewiesen. Auf diese Direktionen verteilt der Präsident des Europäischen Patentamts die Geschäfte in Anwendung der Internationalen Klassifikation.
(2)[5]
Der Präsident des Europäischen Patentamts kann der Eingangsstelle, den Recherchen, Prüfungs und Einspruchsabteilungen sowie der Rechtsabteilung über die Zuständigkeit hinaus, die ihnen durch das Übereinkommen zugewiesen ist, weitere Aufgaben übertragen.
(3)[6]
Der Präsident des Europäischen Patentamts kann mit der Wahrnehmung von den Recherchen, Prüfungs oder Einspruchsabteilungen obliegenden Geschäften, die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind.
 
[4] Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).
[5] Siehe Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G.1.
[6] Siehe Beschlüsse der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2 und ABl. EPA 2009, 478; 2010, 350.
Verweisungen
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 11R. 9