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Rechtstexte
Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Zentralisierungsprotokoll
Anerkennungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitaten
Personalstandsprotokoll
Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
Gebührenordnung
Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Anhang II: Konkordanzliste
Alphabetisches Sachregister
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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Sechster Teil Ausführungsvorschriften zum sechsten Teil des Übereinkommens
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Kapitel II Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
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Regel 110 Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
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Regel 110
Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
Art. 112a
Die Große Beschwerdekammer ordnet die Rück
zahlung der Gebühr für einen Antrag auf Über
prüfung an, wenn das Verfahren vor den Beschwerde
kammern wiedereröffnet wird.
Verweisungen
Art. 112a
Konkordanzliste
EPÜ
EPÜ 1973
R. 110
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Sicherheit
Letzte Aktualisierung: 24.1.2011
