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Rechtstexte
Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Zentralisierungsprotokoll
Anerkennungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitaten
Personalstandsprotokoll
Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
Gebührenordnung
Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Anhang II: Konkordanzliste
Alphabetisches Sachregister
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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Siebenter Teil Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens
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Kapitel II Einwendungen Dritter
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Regel 114 Einwendungen Dritter
Regel 114
Einwendungen Dritter
Art. 93
,
105
,
115
R. 1
,
2
(1)
Einwendungen Dritter sind schriftlich in e
i
ner Amtssprache des Europäischen Patentamts ein
zureichen und zu begründen.
Regel 3 A
b
satz 3
ist anzuwenden.
(2)
Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
Verweisungen
Art. 93
,
105
,
115
R. 1
,
2
Konkordanzliste
EPÜ
EPÜ 1973
R. 114
Art. 115
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Letzte Aktualisierung: 24.1.2011
