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Rechtstexte
Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Zentralisierungsprotokoll
Anerkennungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitaten
Personalstandsprotokoll
Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
Gebührenordnung
Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Anhang II: Konkordanzliste
Alphabetisches Sachregister
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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Siebenter Teil Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens
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Kapitel IV Zustellungen
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Regel 130 Zustellung an Vertreter
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Regel 130
Zustellung an Vertreter
Art. 119
,
133
(1)
Ist ein Vertreter bestellt worden, so we
r
den die Zustellungen an den Vertreter gerichtet.
(2)
Sind mehrere Vertreter für einen Beteili
g
ten bestellt, so genügt die Zustellung an einen von i
h
nen.
(3)
Haben mehrere Beteiligte einen gemei
n
samen Vertreter, so genügt die Zustellung an den g
e
mein
samen Vertreter.
Verweisungen
Art. 119
,
133
Konkordanzliste
EPÜ
EPÜ 1973
R. 130
R. 81
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Sicherheit
Letzte Aktualisierung: 24.1.2011
