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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Siebenter Teil Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens
Kapitel VI Änderungen und Berichtigungen
Regel 140 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Regel 140[102]
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Art. 90, 97, 101, 104, 105b, 111, 112, 112a
In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden.
 
[102] Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 8/95 (Anhang I).
Verweisungen
Art. 90, 97, 101, 104, 105b, 111, 112, 112a
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 140R. 89