Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Regel 15[12]
Beschränkung von Zurücknahmen
Von dem Tag an, an dem ein Dritter nachweist, dass er ein nationales Verfahren nach Regel 14 Absatz 1 eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das Erteilungsverfahren fortgesetzt wird, darf weder die europäische Patentanmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.
 
[12] Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/92 (Anhang I).
Verweisungen
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 15R. 14