Wird die Übersetzung der internationalen Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht oder der Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt oder wird die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr oder die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
(2)[119] Stellt das Europäische Patentamt fest, dass die Anmeldung nach Absatz 1 als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit. Regel 112 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Versionshistorie
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13.12.2007 - 31.03.2009
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 -
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
Konkordanzliste
| EPÜ | EPÜ 1973 |
| R. 160 | R. 108 |