Eine Euro‑PCT‑Anmeldung gilt als Stand der Technik nach Artikel 54 Absatz 3, wenn die in Artikel 153 Absatz 3 oder 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und die Anmeldegebühr nach Regel 159 Absatz 1 c) entrichtet worden ist.
Konkordanzliste
| EPÜ | EPÜ 1973 |
| R. 165 | - |