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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Zweiter Teil Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
Kapitel III Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Regel 24 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Regel 24[18]
Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Art. 73, 127
Eine Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung wird eingetragen
a)
als ausschließliche Lizenz, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen;
b)
als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Europäischen Patentregister eingetragen ist.
 
[18] Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G.1.
Verweisungen
Art. 73, 127
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 24R. 22