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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Zweiter Teil Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
Kapitel V Biotechnologische Erfindungen
Regel 28 Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Regel 28
Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Nach Artikel 53 a) werden europäische Patente insbesondere nicht erteilt für biotechnologische Erfindungen, die zum Gegenstand haben:
a)
Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
b)
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
c)[22]
die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
d)
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mithilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
 
[22] Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/06 (Anhang I).
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 28R. 23d