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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Dritter Teil Ausführungsvorschriften zum dritten Teil des Übereinkommens
Kapitel I Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 36 Europäische Teilanmeldungen
Regel 36[28]
Europäische Teilanmeldungen
Art. 14, 76, 78, 79, 94
(1)[29],[30]  Der Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen, sofern:
a)
die Teilanmeldung vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung nach Artikel 94 Absatz 3 und Regel 71 Absätze 1 und 2, oder Regel 71 Absatz 3 zu der frühesten Anmeldung eingereicht wird, zu der ein Bescheid ergangen ist, oder
b)
die Teilanmeldung vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach einem Bescheid eingereicht wird, in dem die Prüfungsabteilung eingewandt hat, dass die frühere Anmeldung nicht den Erfordernissen des Artikels 82 genügt, vorausgesetzt, sie hat diesen konkreten Einwand zum ersten Mal erhoben.
(2)[31]
Eine Teilanmeldung ist in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung einzureichen. Sie kann, wenn Letztere nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst war, in der Sprache der früheren Anmeldung eingereicht werden; eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung nachzureichen. Die Teilanmeldung ist beim Europäischen Patentamt in München, Den Haag oder Berlin einzureichen.
(3)
Die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr sind für die Teilanmeldung innerhalb eines Monats nach ihrer Einreichung zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(4)[32]
Die Benennungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung hingewiesen worden ist. Regel 39 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden.
 
[28] Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/05 und G 1/06 (Anhang I).
[29] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/09 vom 25.03.2009 (ABl. EPA 2009, 296), in Kraft getreten am 01.04.2010.
[30] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/10 vom 26.10.2010 (ABl. EPA 2010, 568), in Kraft getreten am 26.10.2010.
[31] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/09 vom 25.03.2009 (ABl. EPA 2009, 296), in Kraft getreten am 01.04.2010.
[32] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Verweisungen
Art. 14, 76, 78, 79, 94
 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 31.03.2010 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
01.04.2010 - 25.10.2010 
CA/D 2/09 (ABl. EPA 2009, 296)
26.10.2010 - 
CA/D 16/10 (ABl. EPA 2010, 568)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 36R. 4; R. 25