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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Vierter Teil Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel I Prüfung durch die Eingangsstelle
Regel 57 Formalprüfung
Regel 57
Formalprüfung
Art. 76, 87, 88, 90, 123
R. 45, 55-60, 111-113, 138, 139, 142, 152
Steht der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung fest, so prüft das Europäische Patentamt nach Artikel 90 Absatz 3, ob
a)[47]
eine nach Artikel 14 Absatz 2, Regel 36 Absatz 2 Satz 2 oder Regel 40 Absatz 3 Satz 2 erforderliche Übersetzung der Anmeldung rechtzeitig eingereicht worden ist;
b)
der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents den Erfordernissen der Regel 41 entspricht;
c)
die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche nach Artikel 78 Absatz 1 c) oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Regel 40 Absätze 1 c), 2 und 3 enthält, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt;
d)
die Anmeldung eine Zusammenfassung nach Artikel 78 Absatz 1 e) enthält;
e)
die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nach Regel 17 Absatz 2, Regel 36 Absatz 3 oder Regel 38 entrichtet worden sind;
f)
die Erfindernennung nach Regel 19 Absatz 1 erfolgt ist;
g)
gegebenenfalls den Erfordernissen der Regeln 52 und 53 für die Inanspruchnahme der Priorität entsprochen worden ist;
h)
gegebenenfalls den Erfordernissen des Artikels 133 Absatz 2 entsprochen worden ist;
i)
die Anmeldung den in Regel 46 und Regel 49 Absätze 1 bis 9 und 12 vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht;
j)[48]
die Anmeldung den in Regel 30 vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht.
 
[47] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/09 vom 25.03.2009 (ABl. EPA 2009, 296), in Kraft getreten am 01.04.2010.
[48] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Verweisungen
Art. 76, 87, 88, 90, 123
R. 45, 55-60, 111-113, 138, 139, 142, 152
 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 31.03.2010 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
01.04.2010 - 
CA/D 2/09 (ABl. EPA 2009, 296)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 57Art. 91(1); R. 40, 41