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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Vierter Teil Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel II Europäischer Recherchenbericht
Regel 65 Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
Regel 65
Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
Art. 17, 92, 153
R. 61-66, 69-70b, 137
Der europäische Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke übermittelt.
Verweisungen
Art. 17, 92, 153
R. 61-66, 69-70b, 137
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 65Art. 92(2)