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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Vierter Teil Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel II Europäischer Recherchenbericht
Regel 66 Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
Regel 66
Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
Art. 85, 92, 93
R. 47, 65, 68
Gleichzeitig mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts bestimmt das Europäische Patentamt den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung und übermittelt sie dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht.
Verweisungen
Art. 85, 92, 93
R. 47, 65, 68
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 66R. 47