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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Vierter Teil Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel IV Prüfung durch die Prüfungsabteilung
Regel 72 Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Regel 72
Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Art. 59, 97
R. 92
Sind als Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten verschiedene Personen in das Europäische Patentregister eingetragen, so erteilt das Europäische Patentamt das europäische Patent für jeden Vertragsstaat entsprechend.
Verweisungen
Art. 59, 97
R. 92
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 72R. 52