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Rechtstexte
Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Zentralisierungsprotokoll
Anerkennungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitaten
Personalstandsprotokoll
Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
Gebührenordnung
Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Anhang II: Konkordanzliste
Alphabetisches Sachregister
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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Erster Teil Ausführungsvorschriften zum ersten Teil des Übereinkommens
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Kapitel II Organisation des Europäischen Patentamts
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1. Abschnitt Allgemeines
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Regel 8 Patentklassifikation
Vorwärts
Regel 8
Patentklassifikation
Art. 15
R. 11
,
61
Das Europäische Patentamt benutzt die in Artikel 1 des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971 vorgesehene Patentklassifikation, nach
stehend als Internationale Klassifikation bezeichnet.
Verweisungen
Art. 15
R. 11
,
61
Konkordanzliste
EPÜ
EPÜ 1973
R. 8
R. 8
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Letzte Aktualisierung: 24.1.2011
